Der Vergabesenat am Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ÖPNV-Direktvergabe im Münsterland am Mittwoch gekippt. Die vier Münsterland-Kreise haben danach mit dem von ihnen gewählten Weg, die Leistungen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) direkt an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und damit an ihr Tochterunternehmen zu vergeben, gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Das Gericht untersagte den Münsterland-Kreisen ohne "ein offenes, transparentes und wettbewerbliches Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilten". Das bedeutet im Klartext: Die Auftraggeber müssen ausschreiben.

Gegen die bisherige Praxis hatte ein Bus-Unternehmer aus Ochtrup im vergangenen Jahr geklagt. Er hatte von der Vergabekammer bei der Bezirksregierung in Münster Recht bekommen. Der Unternehmer hatte sich für 100 der 374 Buslinien interessiert. Daraufhin waren die Kreise vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen. Und verloren.

Die unmittelbaren Konsequenzen für den RVM-Busverkehr sind derzeit noch nicht absehbar. Ursprünglich hatten die Kreise Steinfurt, Borken, Coesfeld und Warendorf in diesem Jahr vorgehabt, den Betrieb der 374 Buslinien (jährliches Auftragsvolumen: 16 Millionen Euro) für weitere zehn Jahre an die RVM zu vergeben - ohne Ausschreibung.

Quelle: Ahlener Zeitung