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grade den Artikel bei Eurorailpress gefunden

S-Bahn Nürnberg: DB geht erneut vor Vergabekammer

29.12.2015
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Die Vergabe des lukrativen S-Bahnnetzes von Nürnberg wird erneut juristisch überprüft.
DB Regio hat gestern (22.12.2015) bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag gestellt. Dies teilte der Konzern am 23.12.2015 mit. Die DB zweifelt die erneute Entscheidung der BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) zugunsten von National Express an (Rail Business vom 16.12.2015). Die BEG hatte der deutschen Tochter des britischen Unternehmens die „ausreichend finanziell Leistungsfähigkeit“ testiert. Laut DB-Konzern hätte die National Express Rail GmbH aber bei der Abgabe des Teilnahmeantrags im März 2014 „weder Bilanzen noch vorläufige Ergebnismitteilungen vorlegen“ können. Wie die Nürnberger Nachrichten melden, habe DB Regio von der Konzernführung die Freigabe, durch alle Instanzen gegen die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an National Express vorzugehen. Intern werde der Schritt auch mit dem außerordentlichen Rückhalt der Kommunen Nürnberg und Fürth für DB Regio begründet, schreibt die Zeitung. (cm)

http://www.eurailpress.de/news/recht/sin...gabekammer.html

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...xpress-100.html

National Express darf Nürnberger S-Bahn-Netz betreiben

Die britische National Express Rail (NX) darf ab 2018 den Betrieb der Nürnberger S-Bahn übernehmen.
Einen Nachprüfungsantrag der DB Regio im Vergabeverfahren hat die zuständige Kammer als unbegründet
zurückgewiesen.

"Die Vorgehensweise der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) im Rahmen der wiederholten Eignungs-
prüfung des Bieters National Express Rail GmbH (NX) unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
OLG München ist nicht zu beanstanden", heißt es in der Mitteilung der Vergabekammer Südbayern.
Das Angebot der NX gebe keinen Grund zum Ausschluss oder zu einer erneuten Bewertung, erklärte
die BEG weiter. Der endgültige Zuschlag an die National Express Rail GmbH darf frühestens nach
Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist erteilt werden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger kritisierte die Entscheidung.

"CSU-Verkehrs-Staatssekretär Eck feiert die voraussichtliche Vergabe an NX als 'Meilenstein'.
Wenn ich mir ansehe, wie viele Pannen und Zugausfälle es in NRW gibt, dann frage ich mich,
ob es das ist, was er sich für Nürnberg wirklich wünscht." Helga Schmitt-Bussinger (SPD), MdL

In Nordrhein-Westfalen betreibt NX seit Ende 2015 zwei Regionalbahnen. Markus Ganserer, verkehrs-
politischer Sprecher der Landtags-Grünen, sagte, mit der Vergabe der Nürnberger S-Bahn an den
günstigsten Anbieter seien "Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich" verbunden.
Er forderte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, das gesparte Geld umgehend in die
Nürnberger S-Bahn zu investieren.

Die DB Regio ist bislang Betreiber des Nürnberger S-Bahn-Netzes. Bei der Neuausschreibung war die
DB Regio dem Angebot von NX unterlegen. Dagegen hatte die DB Regio mit dem Hinweis auf die
mangelnde finanzielle Ausstattung von NX einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer
Südbayern gestellt.

Die BEG hatte der National Express Rail GmbH überraschend Anfang Februar 2015 den Zuschlag erteilt. Demnach soll
die Tochterfirma eines britischen Konzerns ab 2018 bis 2030 die S-Bahn Nürnberg betreiben. Das Nürnberger
S-Bahn-Netz erstreckt sich nach Angaben der DB auf 7,5 Millionen Zugkilometer durch ganz Mittelfranken und
Teile Oberfrankens und der Oberpfalz. Etwa 500 Mitarbeiter wären von einem Betreiberwechsel betroffen.

Die Entscheidung, National Express den Zuschlag zu erteilen, wurde von Politikern und
Gewerkschaften teils massiv kritisiert.

Politiker und Gewerkschaften predigen doch seit 20 Jahren das System des "freien Wettbewerbs" mit Vergabe an den günstigsten Bieter. Was erwarten die Leute? Dass die DB trotzdem immer zum Zug kommt? Welchen Sinn soll das System dann haben? Wenn man mit den Ergebnissen nicht einverstanden ist, dann sollte man das System eben abschaffen und wieder eine richtige Staatsbahn betreiben, die sich dann auf ihre Kernaufgaben des Schienenverkehrs für Personen und Güter in Deutschland konzentriert und keine Buslinien mehr betreibt sowie keine Gelder im Ausland investiert, welche für heimische Infrastruktur gebraucht werden.

Auch die Bundesbahn hat Busse betrieben aber gut.

Zitat von Marius D. im Beitrag #44

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Auch die Bundesbahn hat Busse betrieben aber gut.

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Das geschah meistens als Ersatz für eingestellte Eisenbahnverbindungen. Um ein paar Regionalbuslinien geht es mir aber auch nicht, sondern um Fernbusse oder solche Geschichten wie in Pforzheim, wo der zu 49% der Stadt gehörende Betrieb demnächst wohl schließen muss, weil die Bahntochter die Stadtbusse "eigenwirtschaftlich" betreiben will.

Die DB hat erneut Einspruch eingelegt
Na dann auf in die nächste Runde:)

Das neue Geschäftsmodell:
So lange Einspruch einlegen, bis man am Ende der einzige Bewerber ist, der in so kurzer Zeit genug Fahrzeuge zum Betrieb bereitstellen kann, siehe Mitteldeutsches S-Bahnnetz Teil 2. Es wundert mich dass National Express scheinbar eine sehr sehr knapp kalkulierte Bindefrist ins Angebot eingebaut hat. So langsam müsste doch mal langsam der Zeitpunkt eintreten, wo man (wie Abellio) keinen pünktlichen Betriebsstart mehr gewährleisten kann.

wenn ich den erneuten einspruch lese, so überkommt mich das gefühl, als sei die DB ein schlechter verlierer.

Wann sind wir eigentlich an dem Punkt, an dem kein weiterer Einspruch mehr möglich ist? Kann gegen jede Entscheidung über einen Einspruch wieder ein Einspruch eingelegt werden, oder wie sind die Regeln?

Ich finde es auch sehr bedenklich, dass nach mehreren Schiedsprüchen immer noch keine Rechtssicherheit hergestellt ist. Normalerweise müsste man den Betriebsstart ein Jahr verschieben und der DB den Übergangsbetrieb zum Ausschreibungspreis auferlegen. Vielleicht würden die sich dann auch mal überlegen, ob sie sich nicht lieber dem Wettbewerb stellen, statt sich einfach darauf zu verlassen, dass ihr teures Jura-Heer eine rechtzeitige Vergabe verhindert.

Zitat von Markus J. im Beitrag #51

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Ich finde es auch sehr bedenklich, dass nach mehreren Schiedsprüchen immer noch keine Rechtssicherheit hergestellt ist.

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Zitat von Markus J. im Beitrag #51

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[...] dass ihr teures Jura-Heer eine rechtzeitige Vergabe verhindert.

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Es kommt wie von mir vorhergesagt... So lange klagen bis man als alleiniger Bewerber im Rennen bleibt.

http://www.drehscheibe-online.de/foren/read.php?2,7975882

Es war die Rede davon, dass die Angebote (wenn man davon spricht also die bereits vorhandenen) neu auswertet werden.

Nur: die Probleme, die NX hat, hat jeder andere Bieter auch. Gehen wir mal davon aus dass ein anderer Privater auf Platz Zwei ist, und jetzt nach erneuter Auswertung den Zuschlag erhalten soll. Bis 2018 bekommt auch dieser Anbieter keine Fahrzeuge in der Kürze. Der einzige Anbieter, welcher zu diesem Datum überhaupt irgendwelche Fahrzeuge stellen kann, ist DB Regio. Und sei es nur ein VT628, um das mal überspitzt so darzustellen. Denen fallen auch keine Mieten an, welche die privaten EVUs für Rollmaterial zahlen müssen... und da die DB diesen äußerst unfairen Vorteil gegenüber ALLEN Mitbewerbern an dieser Stelle genießt wäre ich auch für das Mittel der Neuausschreibung mit einem späteren Vertragsbeginn.

Und wo wir dabei sind: Herr Richter hat ganz recht, was die politische Seite betrifft. Und das ist in Bayern auch bekannt. Die Sache mit dem BOB-Stammnetz, der S-Bahn München... das sind für mich keine Zufälle. Provinzpolitiker wollen etwas, und die setzen das auch durch. Wie die das machen weiß keiner - man kann es nur vermuten. Gleiches wird man dann jetzt mit der S-Bahn Nürnberg versuchen, denn in Bayern ist Vetternwirtschaft nun mal der Erfolgsfaktor Nummer 1. Das sieht man ja auch daran dass Poltiker dort ihre ganze Familie auf Staatskosten beschäftigen. Dazu kommen noch solche Sachen wie überwiegend Netto-Verträge, wo der Freistaat sämtliche Risiken auf das EVU übertragt... vielleicht ist der Rücktritt von der Bewerbung ja der richtige Weg um den Bayern ihr Bayern sein zu lassen.

Die BEG kann doch die Ausschreibung aufheben, weil kein Betreiber (auch DB nicht) Neufahrzeuge zum Betriebsstart zur Verfügung stellen kann. Dann darf DB noch 2-3 Jahre weiterfahren. BEG und NX gelernt haben, worauf bei Formulierung der Ausschreibung und Abgabe des Angebotes zu achten ist.