Das neu gegründete Bahnunternehmen Wersus Public Passenger Transport Ltd. kämpft weiter gegen den neuen Verkehrsvertrag von DB Regio und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Man habe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer Münster eingelegt, sagte Wersus-Anwalt Clemens Antweiler von Rothegge, Wassermann & Partner zu ÖPNV aktuell. Zwar hat die erste Instanz in der Sache im Sinne von Wersus entscheiden und den Vertrag kassiert, doch gleichzeitig hat sie Wersus wegen des späten Gründungstermins aus dem Verfahren gekickt (Rail Business-Eilmeldung vom 18.3.). Unterdessen hatte der VRR auch beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Widerspruch gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt.
Muss er das wirklich? Oder kann man es hier und da nicht ein wenig reinigen? Wenn er tatsächlich für nichtig gesprochen wird, hat Wersus doch eine reale Chance. Also ist die Klage von Wersus nicht nötig. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag nur einige Korrekturen braucht, aber ansonsten ihn bestehen lässt.
Der Vertrag ist komplett wettbewerbsbehindernd, da er am Wettbewerb vorbei der DB Leistungen für die nächsten Jahre zuspricht. Auch wenn die DB mit dem VRR Verbesserungen eingeplant hat, gibt es ihr kein Recht, einfach den Vertrag zu verlängern und so einen eventuellen Verlust durch Ausschreibungen zu vermeiden bzw. herauszuzögern.
Abellio war mit der Klage übrigens nur auf einzelne Linien aus, Wersus will den kompletten Vertrag kippen. Ich drücke die Daumen, dass es klappt!
Aber Wersus war zum Zeitpunkt NICHT auf´m Markt! Sprich: Wer nicht da ist, kann nicht aus der Suppe essen! Ich sehe da keine Gründe, diesen Vertrag zu kippen. Außerdem sagte ich bereits, dass ein paar Korrekturen nötig sind!
Zitat von Marcel HilgersWarum sollte Wersus nicht klagen dürfen? Nur weil die Firmengründung vom Zeitpunkt her hinter dem Vertragsabschluss steht?
Richtig, genau deswegen. Sonst könnte ich auch heute ein EVU gründen und dagegen klagen, dass die Eurobahn RE3 und RE13 gewonnen hat und nicht ich. Wäre ja auch ein wenig widersinnig.
Gruß aus Mönchengladbach, der einzigen Stadt mit 2 Hauptbahnhöfen, wünscht Andreas Beeck (Admin)
Genau, ein EVU muss bei einer Vertragsabschluss auf dem Markt sein! Ansonsten darf es nicht klagen, da sie nicht zum Zeitpunkt aufm Markt war, deswegen wurde die Klage von Wersus bei der Vertragskammer Münster abgelehnt!
Moment. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was du als Begründung aufführst und dem, was Wersus aufführt.
Du bist gegen gelaufene Ausschreibungen, Wersus ist gegen einen freihändig abgeschlossenen Verkehrsvertrag mit einer Masse an Leistungen, die ausgeschrieben hätten werden müssen...
Aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss war Wersus NICHT auf´m Markt somit NICHT berechtigt dagegen zu klagen, da der Vertrag schon in trockenen Tücher war bevor Wersus überhaupt auf´m Markt war! Deswegen hat die Vergabekammer die Klage von Wersus abgelehnt, was auch völlig zurecht geschehen ist. Wer zu spät kommt, verpasst das Beste!
Du vergisst da allerdings was: Mit der Vereinbarung und dem neuen Vertrag wurde die Ausschreibung um einige Jahre nach hinten verschoben und der Dienst der DB damit verlängert. Ab einem bestimmten Auftragswert MUSS europaweit ausgeschrieben werden. Da dieser Wert nicht eindeutig definiert ist, haben DB und VRR sich das zur Nutze gemacht und den Vertrag stillschweigend verlängert.
Ich denke aber mal, dass die Gerichte am Ende dahin gehend urteilen werden, dass der Vertrag ungültig ist und die Linien ausgeschrieben werden müssen.
Und wenn, dann bekommt die DB Regio die ganzen (S-Bahn)Linien und dann hat man es für kacks gemacht! Abellio ist doch garnicht fähig einen vernünftigen S-Bahn Takt zu fahren.
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Verkehrsvertrag VRR/DB Regio NRW: Wersus klagt in zweiter Instanz
04.05.2010 18:02 (zuletzt bearbeitet: 04.05.2010 18:03)
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