Nein, letztendlich ist ein Urteil pro Fahrgäste erstrebenswert!

Bei Ausschreibungen wird meistens eh zu 98% auf den Preis geachtet...

Deutsche Bahn sorgt sich um Großauftrag

Unruhe im lukrativen Milliardenmarkt des Schienennahverkehrs: Der Bundesgerichtshof gibt wohl schon bald neue Spielregeln für die Aufträge vor. Die Praxis der Direktvergabe des Regionalverkehrs an die Bahn-Tochter DB Regio könnte abschafft werden und so die Nahverkehrs-Landschaft in Deutschland gravierend verändern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Zweifel an der bisher europaweit geübten Praxis angemeldet, Bahnleistungen im Nahverkehr ohne europäische Ausschreibung über sogenannte "Direktvergaben" bei Eisenbahnbetreibern zu bestellen. Fachleute schließen nicht mehr aus, dass der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Weg kippt und statt dessen konsequent Ausschreibungswettbewerbe vorschreibt. Von einer solchen Entscheidung wäre die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio stark betroffen, die trotz des wachsenden Wettbewerbs im Schienennahverkehr noch 80 Prozent Marktanteil hat.

Rund sieben Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für den Bahn-Nahverkehr aus. Über die Länder, Landeseisenbahngesellschaften und Verkehrsverbünde wird bei regionalen Bahnen Verkehrsleistung in regionalen Netzen bestellt. In den kommenden Jahren wird etwa die Hälfte aller Zugangebote in Deutschland neu vergeben.

Mit Spannung erwartet die Branche deshalb einen Spruch des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Am 21. Juli wollen die Richter über eine Beschwerde von DB Regio und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entscheiden. Der Bahn und dem Verbund war zuvor von der Vergabekammer in Münster der Abschluss eines Verkehrsvertrages bis zum Jahr 2023 untersagt worden. In einer Direktvergabe sollen Verkehrsleistungen bestellt werden, deren Auftragswert Verfahrensbeteiligte inoffiziell auf insgesamt vier Milliarden Euro schätzen.

Bisher berufen sich Aufgabenträger und Bahnunternehmen auf ein in der Fachwelt umstrittenes Urteil des OLG Brandenburg aus dem Jahr 2003. Damals hatten die Richter die Direktvergabe des Regionalverkehrs in Berlin/Brandenburg an DB Regio zugelassen. Das Düsseldorfer Gericht sieht die Rechtslage nach dem Eindruck von Verfahrensbeteiligten diametral anders. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass der Senat in einer mündlichen Verhandlung eine "vorläufige Rechtsauffassung" geäußert habe, die von der der Brandenburger Richter abweiche. Das könne dazu führen, dass das OLG den BGH anrufe.

"Wenn sich das bestätigt, was das OLG Düsseldorf hat durchklingen lassen, dann ändert sich die Nahverkehrs-Landschaft in Deutschland gravierend", schätzt Wolfgang Meyer ein, Präsident des Verbandes Mofair. In dem Verein geben die in Deutschland aktiven Nahverkehrsbahnen Kéolis - eine Beteiligung der französischen Staatsbahn SNCF - und Eurailco - Tochter des staatlichen Pariser Nahverkehrskonzerns RATP und der staatsnahen Transdev - sowie das zur niederländischen Staatsbahn gehörende Unternehmen Abellio den Ton an.

Mofair erwarte vom BGH "mehr Transparenz" bei künftigen Bestellungen von Nahverkehrsleistungen, sagte Meyer. "Alle reden von Riesenschulden und hier werden in nicht transparenten Verfahren hunderte Millionen verteilt, das muss aufhören."

Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Bahn will man sich vor dem Richterspruch nicht äußern. Bahnkreise weisen aber darauf hin, dass sich auch die bisherige Praxis der Direktvergabe mit ihren Regeln an Kriterien des Marktes orientiere. Wenn alle Verkehrsleistungen künftig nur noch über Ausschreibungen vergeben werden könnten, müsse man wegen des hohen Aufwandes für solche Wettbewerbe mit Verfahrensverlängerungen um drei bis vier Jahre rechnen.

Sollte der Fall vor den BGH gehen, rechnen beide Seiten ohnehin mit einer Verlängerung des derzeitigen Schwebezustandes um bis zu ein Jahr. Was dann kommt, mögen die beiden Vertragspartner nicht zu Ende denken: Der Verkehrsvertrag zwischen ihnen ist ein juristischer Vergleich, der mühsam nach einem über die Jahre mit aller Härte geführten Rechtsstreit ausgehandelt worden war. Dabei hatte der VRR seine Zahlungen an DB Regio aus dem vorherigen Vertrag mit dem Vorwurf der Schlechtleistung zunächst um über 100 Mio. Euro gekürzt und später den Vertrag fristlos gekündigt.

Quelle: Handelsblatt

So klein ist der Teil aber nicht - sonst wäre er ja für Ausschreibungen fast unerheblich.